Allgemeine Geschäftsbedingungen der Institut fuer Verbraucherhilfe LLC für die Aufnahme in den Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in Österreich

Stand: 01. Juli 2026

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Aufnahme in den Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in Österreich zwischen der Institut fuer Verbraucherhilfe LLC, Central Station, Rue des Colonies 11, 1000 Bruxelles, Belgium (nachfolgend „Anbieterin"), und Verbrauchern sowie Unternehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in der Republik Österreich (nachfolgend „Kunde/Kundin" oder „Teilnehmer/in"), die über die Internetpräsenz der Anbieterin unter www.verbraucherhilfe-institut.org Leistungen buchen.

Abweichende Bedingungen des Kunden/der Kundin werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme des Kunden/der Kundin in den von der Anbieterin erstellten Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in Österreich sowie die in § 3 näher beschriebenen Leistungen der Anbieterin.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Internetpräsenz der Anbieterin stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) im Sinne des § 861 ABGB dar.

(2) Der Kunde/die Kundin gibt durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt bestätigen" (oder eine vergleichbar eindeutige Formulierung) ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung freischaltet.

(4) Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden/der Kundin nach Vertragsschluss nebst diesen AGB und der Rücktrittsbelehrung per E-Mail übermittelt.

§ 3 Leistungen der Anbieterin

(1) Die Anbieterin bildet einen Pool für Personen, die ein Interesse an der Prüfung sämtlicher denkbarer rechtlicher und politischer Maßnahmen gegen die Erhebung verpflichtender öffentlicher Abgaben für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien in Österreich, wie sie aktuell durch den ORF-Beitrag erfolgt, haben (insbesondere nationale Klagen, unionsrechtliche Verfahren und politische Petitionen).

(2) Die Leistung der Anbieterin umfasst die Eintragung des Kunden/der Kundin in den von der Anbieterin erstellten und konzeptionierten Pool.

(3) Infolge der Pool-Eintragung gemäß Abs. 2 erlangt der Kunde/die Kundin folgende Vorteile:

• a) Der Kunde/die Kundin erhält Zugriff auf ein von der Anbieterin bei einer qualifizierten Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegebenes umfassendes Rechtsgutachten, das in Betracht kommende Maßnahmen im Sinne von Abs. 1 darstellt, analysiert und hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten einordnet;
• b) Der Kunde/die Kundin erhält die priorisierte Möglichkeit, sich einer konkreten Maßnahme anzuschließen, sofern das Gutachten Maßnahmen mit Erfolgsaussichten ausweist.

(4) Die Anbieterin wird das Rechtsgutachten innerhalb von acht (8) Wochen nach Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 5.000 Personen im Pool in Auftrag geben.

(5) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Erfolg eines Rechtsverfahrens oder einer Petition. Die Anbieterin erbringt selbst keine Rechtsberatung und tritt nicht als Rechtsanwältin auf.

(6) Sollte das Rechtsgutachten nicht innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsschluss in Auftrag gegeben worden sein – zum Beispiel, weil die Mindestteilnehmerzahl von 5.000 Personen nicht erreicht wurde –, hat der Kunde/die Kundin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Erstattung der gezahlten Vergütung zu verlangen. Die Anbieterin wird den Kunden/die Kundin hierüber rechtzeitig informieren.

§ 4 Vergütung

(1) Der Kunde/die Kundin zahlt für die Teilnahme am Pool-Modell eine einmalige Vergütung in Höhe von 39,99 EUR (in Worten: neununddreißig Euro und neunundneunzig Cent). Die Zahlung ist bei Vertragsschluss fällig.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Sofern Umsatzsteuer anfällt, ist diese in den angegebenen Preisen bereits enthalten; andernfalls wird darauf hingewiesen, dass die Leistung nach den jeweils einschlägigen Vorschriften nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

(2) Kommt der Kunde/die Kundin in Zahlungsverzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 1000 Abs. 1 ABGB bzw. § 456 UGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 6 Rücktrittsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG steht das in der separaten Rücktrittsbelehrung (Anlage zu diesen AGB) dargestellte Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG zu.

§ 7 Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet die Anbieterin nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Anbieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für den Erfolg oder Misserfolg von Rechtsverfahren, Petitionen oder sonstigen Maßnahmen, über die im Rahmen des Pool-Modells informiert wird.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingende Bestimmungen des KSchG oder des ABGB entgegenstehen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter https://verbraucherhilfe-institut.org/datenschutzerklaerung zu entnehmen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des österreichischen Rechts – insbesondere des KSchG und des FAGG – in jedem Fall anwendbar.

(3) Ist der Kunde/die Kundin Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des jeweils Beklagten. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Widerrufsbelehrung / Rücktrittsbelehrung gemäß § 11 FAGG

Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Institut fuer Verbraucherhilfe LLC
Central Station, Rue des Colonies 11, 1000 Bruxelles, Belgium
E-Mail: office@verbraucherhilfe-institut.org

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Kenntnisnahme über das Erlöschen des Rücktrittsrechts

Mir ist bekannt, dass mein Rücktrittsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG). Da die Dienstleistung in der einmaligen Eintragung in den Pool besteht und diese Eintragung unmittelbar nach Vertragsschluss vollständig durchgeführt wird, erlischt mein Rücktrittsrecht mit der erfolgten Eintragung in den Pool.

Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, hat die Anbieterin Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Institut fuer Verbraucherhilfe LLC
Central Station, Rue des Colonies 11, 1000 Bruxelles, Belgium
E-Mail: office@verbraucherhilfe-institut.org

Hiermit trete(n) ich/wir () von dem von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung zurück:

– Aufnahme in den Projekt-Pool zur Abschaffung der Rundfunkgebühr in Österreich

Bestellt am: __________ / Erhalten am: __________ ()
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Datum: __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

() Unzutreffendes streichen.